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Die griechische Tragödie –

Paradigmenwechsel oder Episode?

Ende Juni hat mich mein Banker gefragt, wie es mit Griechenland weitergehen wird. Ich habe ihm geantwortet, dass trotz der schwierigen Lage in der kommenden Woche ein Kompromiss zustande kommen wird. Dies lehre die jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Krisen der in Europäischen Union (EU).

Ich habe mich getäuscht und das hat seinen Grund:

Die Europäische Union ist in den ersten Tagen dieses Monats Juli 2015 für alle erkennbar in eine neue Phase ihrer Geschichte eingetreten. Die Erfahrungen dieser Tage sind neu:

  • Neue, bisher unbekannte Fragestellungen tun sich auf.
  • Bekannte Problemlösungsstrategien für Krisenlagen greifen nicht mehr oder nur mit quälend langer Verzögerung.

Erstmals seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union hat sich ein Mitgliedstaat den ungeschriebenen, aber bisher dennoch verlässlichen Spielregeln verweigert und das Finassieren und Taktieren gegenüber den Organen der Union und der übrigen Mitgliedstaaten soweit getrieben, dass ein Kompromiss selbst den größten Optimisten nicht mehr möglich erscheint. Erst eine Maßnahme, die bisher im Umgang zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der EU nicht üblich war, scheint die Wende zu bringen: Das Ultimatum.

Wie konnte es so weit kommen?

Die neue Regierung eines Mitgliedstaates hat, ebenfalls einmalig in der Geschichte der europäischen Zusammenarbeit, bewusst und gewollt eine bisher ungeschriebene Regel gebrochen und die Kontinuität der bisherigen Europapolitik des eigenen Landes nicht nur in Nuancen, sondern fundamental aufgekündigt.

Die Begründung dieser Regierung dafür ist nur schwer nachzuvollziehen:

Die Europäische Union, ja die gesamte EU befänden sich in einer tiefen Krise. Es mangele an Demokratie und an Solidarität. Der Mechanismus zur Bekämpfung der Finanzkrise der EU und der Budgetprobleme einiger ihrer Mitgliedstaaten sei grundlegend gescheitert. Die Probleme des eigenen Landes seien überwiegend darauf zurück zu führen und durch eine falsche Rettungspolitik nicht gelöst, sondern gravierend verschlimmert worden. Neue Hilfs- und Rettungsprogramme gegen Einsparungen seien kontraproduktiv und deshalb abzulehnen.

Die Lösung könne nur über eine fundamentale Änderung der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten gefunden werden und diese herbeizuführen, sei das erklärte Ziel dieser Regierung. Sie wolle den erforderlichen Richtungswechsel an diesem Scheideweg erzwingen – zum Wohl Europas und seiner Bürger.

Die Heimat der „Dialektik“ hat damit den übrigen Mitgliedstaaten der EU und ihren Organen einen überraschenden, tiefgreifenden Paradigmenwechsel beschert:

Nicht der oder die, die zur Hilfe in der Lage und bereit sind, sollen das Heft des Handeln in der Hand haben und die Rahmenbedingungen der Unterstützungsmaßnahmen bestimmen, sondern der der Hilfe Bedürftige stellt Forderungen auf, unter denen er bereit ist, Hilfe zu akzeptieren. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, wird weitere Hilfe abgelehnt und die übrigen Mitgliedstaaten und die Organe  der EU werden mit den Konsequenzen dieser verfehlten Politik konfrontiert. Die jahrelange „Erpressung“ durch sogenannte „Hilfe“ müsse ein sofortiges Ende finden. Um dieser Politik maximalen Nachdruck zu verleihen, werde man sich der ausdrücklichen Unterstützung der Mehrheit der eigenen Bevölkerung versichern. Dies sei „demokratische“ Politik im wahren Sinn des Wortes. Dieser Politikansatz solle das eigene Land nicht etwa aus der gemeinsamen Währungszone oder gar aus der EU führen. Aber beide müssten sich aber grundlegend ändern.

Noch nie in der Geschichte der europäischen Zusammenarbeit hat ein notleidender, vor dem Bankrott stehender Mitgliedstaat in derart dreister Form und mit provozierendem, ja beleidigendem Vokabular die übrigen Mitgliedstaaten der EU, deren Organe und die internationalen Geldgeber vor den Kopf gestoßen, brüskiert und herausgefordert.

Die Adressaten dieser Botschaft haben sich vor allem mit dem „Warum“ dieser Strategie beschäftigt. Als eine mögliche Antwort auf diese Frage hat sich der spieltheoretische Ansatz eines der Hauptbeteiligten aufgedrängt. Doch dies allein trägt diesen erklärt konfrontativen Ansatz nicht. Ideologisierte Politik, Elemente der Chaostheorie und Respektlosigkeit gegenüber den Interessen des eigenen Volkes  treten hinzu. Denn wie könnte es anders verstanden werden, dass diese Regierung nach der Aufforderung, das Volk möge  neue Rettungsprogramme ablehnen, drei Tage später eben solche Maßnahmen beantragt – entgegen einem eindeutigen Referendum?

Wie können, wie müssen die EU und ihre übrigen Mitgliedstaaten auf diese Herausforderung, ja Provokation reagieren?  

Sie müssen diese Herausforderung, soll sie eine Episode bleiben, entschlossen annehmen und haben dies mit dem ultimativen Einfordern einer konstruktiven Haltung und konkreter Vorschläge eigener Maßnahmen zur Bewältigung der Krise bereits eingeleitet.

Hinzutreten muss nun dreierlei:

  • Diese neue Erfahrung zeigt, dass der Inhalt der Grundwerte der EU, wie sie in den Verträgen und der Grundrechtecharta niedergelegt sind, vor allem neuen Regierungen der Mitgliedstaaten klar und deutlich bewusst gemacht werden müssen. Dazu gehört vor allem das Prinzip der Solidarität. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieser grundlegende Wert der Union für eine ideologisch aufgeladene, politische Binnendiskussion als „Erpressung“ umgewertet und sogar zum Gegenstand eines verfassungsrechtlich zweifelhaften Referendums gemacht wird. Dies ist eine Verhöhnung der Bürger und Steuerzahler in den anderen Mitgliedstaaten, die ihre Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt haben. Und wer Solidarität einfordert, darf eben nicht – unsolidarisch – damit drohen, sich die Hilfe auch von dritter Seite zu besorgen, wenn die Rahmenbedingungen der Hilfe aus der Union nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen sollten.

Wer sich, wie in diesen Tagen geschehen, auf das Prinzip der „Demokratie“ für sein politisches Handeln beruft, sollte daran erinnert werden, dass die Verträge der EU, wie die Verfassungen aller Mitgliedstaaten, von einer rechtsstaatlich, durch Grundrechte gebundenen Demokratie ausgehen. Und das ist gut so. Denn die bindungslose Verbindlichkeit des Volkswillens könnte auch in eine rechtsstaatswidrige Diktatur des Volkes führen.

  • Was noch vor wenigen Wochen absurd erschien: Wir brauchen einen Ehrenkodex für den Umgang zwischen den Regierungen, Parlamenten, Bürgern und Medien und den Mitgliedstaaten der EU. Dabei geht es um Selbstverständlichkeiten, wie Solidität und Seriosität im Handeln, um Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit, oder einfacher ausgedrückt, um die ganz normale Anständigkeit im Umgang zwischen Individuen und Organen. Die Union sollte, es fällt schwer, dies auszusprechen, auch über Sanktionen bei Verletzung dieses Ehrenkodex nachdenken.
  • Schließlich müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Organe aus den Erfahrungen der letzten Wochen eine wichtige Konsequenz ziehen: Wir brauchen mehr Entschlossenheit, Konsequenz, Offenheit und Prinzipientreue im Umgang miteinander. Dazu gehört auch und vor allem, dass in Zukunft nicht weiter verdrängt wird, dass die geltenden Verträge ein Ausscheiden nur aus der gemeinsamen Währungszone nicht vorsehen. Wer den EURO-Raum verlassen will, muss auch die EU verlassen!

Wer nicht bereit ist, in welchem Lebenszusammenhang auch immer, die gemeinsamen Spielregeln einzuhalten, ja sich geradezu provokativ damit brüstet, sie bewusst verletzen zu wollen, hat keinen Anspruch darauf, mit endloser Geduld, immer neuer Nachsicht und Rücksicht behandelt zu werden. Das gilt für eine Familie, das gilt für eine Gesellschaft, das gilt für eine Hausgemeinschaft.

Pacta sunt servanda! Dazu gehört, dass nicht nur Rechte in Anspruch genommen werden dürfen, sondern auch Pflichten erfüllt werden müssen. Und die dort verankerten Sanktionen, z. B. der Verlust des Stimmrechts im Rat,  dürfen nicht versteckt werden. Jeder Neugierige muss wissen, dass sie bei Vorliegen der Voraussetzungen auch angewandt werden. Die Vertragstreuen müssen mehr Härte zeigen.

Europa, die EU stehen vor großen Herausforderungen in vielen Politikbereichen. Dies gilt vor allem für die Felder Beschäftigung, innere Sicherheit, Terrorabwehr, illegale Migration, Asylverfahren und die Regeln von Schengen.

In dieser Lage können wir es uns nicht leisten, dass jedes Mitglied der EU dazu übergeht, selbst, quasi souverän, zu definieren, was seine Rechte und Pflichten sind und sich die Ausnahmen davon selbst zu gewähren.

Wer sich nicht bereit oder nicht mehr in der Lage fühlt, die Obliegenheiten als Mitglied der Union voll zu erfüllen, sollte die Möglichkeit erhalten, sich – zeitlich begrenzt – aus Teilen der durch die Verträge definierten Zusammenarbeit zurück zu ziehen, um einen Austritt aus der EU vermeiden. Wir sollten also auch darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, in den Verträgen nicht nur eine vertiefte Zusammenarbeit, sondern auch eine „Flexibilität minus“, also eine verringerte Zusammenarbeit vorzusehen. Davon ausgenommen werden müssten die integralen Bestandteile der Politischen Union, also v. a. der Binnenmarkt.

Gerade vor dem Hintergrund der wohl noch in diesem Jahrzehnt anstehenden Erweiterung der EU im Bereich des Balkans, sollte die EU diesen neuen Aspekt der Erweiterungsfähigkeit überlegen.

„Europa“, etymologisch „die Frau mit der weiten Sicht“, sollte die Perspektive für diesen Kontinent und die Mitgliedstaaten der EU nicht verengen auf die Probleme, die zurzeit vom Namensgeber ausgehen. Europa und die gemeinsame Zukunft der Mitgliedstaaten der EU dürfen über den unbestreitbaren Sorgen eines schönen, kleinen, südlichen Landes nicht ins Abseits gedrängt werden.

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