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Europäische Union

Ein Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts, auch für Flüchtlinge!

Der Tod so vieler Flüchtlinge auf ihrem Weg von Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa setzt grenzenlose Emotionen frei. Und diese, oft überbordenden Emotionen spiegeln vor allem wider, was wir aus der Diskussion über die Flüchtlings- und Asylpolitik und das Problem der Fremdenfeindlichkeit seit Jahrzehnten kennen: Wut, Scham und Betroffenheit – jetzt aber auch Hilf- und Ratlosigkeit, Fassungslosigkeit angesichts der Dimension dieser Tragödie.

Aber Emotionen sind auch vor dem Hintergrund dieser Tragödie der falsche Ratgeber.

Wir brauchen gerade jetzt eine nüchterne und rationale Analyse der Situation. Dabei dürfen wir vor allem die Augen vor Tatsachen nicht verschließen, die auch Besorgnisse bei den Organen der Sicherheit in unserem Land, in der EU, in Europa und weltweit wecken:

  • Seit es die Flucht über das Mittelmeer nach Europa gibt, haben die Fluchtversuche nach dem Ende des Winters mit seinen Stürmen stets stark zugenommen. So auch in diesem Jahr. Neu ist aber, dass es in diesen Tagen nicht mehr nur um alte, schrottreife, überladene, nicht hochseetaugliche Fischerboote, Schlauchboote oder sonstige maritime Kleinfahrzeuge geht. Die Schiffe werden immer größer, die Anzahl der Passagiere darauf steigt massiv an.

  • Warum ist das so? Haben die Schlepper mehr Geld in ihren Händen, um sich solche Schiffe kaufen zu können, oder mehr Unterstützung, sie zu kapern? Oder stecken andere Organisationen hinter dieser Entwicklung?

  • Es beunruhigt, dass die mit Flüchtlingen überladenen Schiffe immer häufiger aus Libyen kommen. Sie kommen nicht mehr aus dem (nord)westlichen Afrika. Es ist offensichtlich, dass es in Libyen derzeit keine ernst zu nehmende staatliche Gewalt mehr gibt, das Land verschiedenen Terrororganisationen ausgeliefert zu sein scheint. Beunruhigend ist, dass der IS mittlerweile nachweisbar in Libyen und an dessen Küsten zu Europa aktiv ist.

  • Zu denken gibt, dass unter diesen Flüchtlingen immer mehr Menschen aus dem Irak und aus Syrien zu finden sind.

Wir müssen uns also der dringlichen Frage stellen, ob sich mit Beginn dieses Frühjahrs die Fluchtbewegung aus Nordafrika nach Europa nicht in ihrer Substanz und in ihrer Brisanz grundlegend verändert hat.

Dieser heiklen Frage dürfen wir auch im Angesicht der Tragödie nicht ausweichen, müssen versuchen, darauf eine Antwort zu finden.

Niemand kann bestreiten, dass die Politik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der EU aufgerufen ist, auch nach neuen Maßnahmen zu suchen, die geeignet sind, das Leid der betroffenen Menschen zu mildern und neues Leid zu verhindern. Aber wir tragen nicht nur Mitverantwortung für die Unversehrtheit von Flüchtlingen, sondern auch für die Sicherheit unserer Bürger in der Europäischen Union und in ganz Europa.

Ich bleibe dabei: Die Europäischen Union hat sich den Friedensnobelpreis mehr als verdient. Denn die Europäische Union ist heute ein Raum der Freiheit der Sicherheit, des Rechts und wirtschaftlicher Prosperität.

Wer das bestreitet, verdrängt, dass es diese Europäische Union ist, die mit diesen Attributen attraktiv ist nicht nur für immer mehr Bewerberstaaten, sondern eben auch für Flüchtlinge – seit Jahrzehnten.

Aber es ist zuzugeben: Diese Attraktivität bringt auch eine besondere Verantwortung mit sich. Und dieser müssen wir uns jetzt stellen und müssen ihr auch gerecht werden.

Dabei dürfen wir die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Problemen nicht aus den Augen verlieren und müssen bei der Suche nach Lösungen bei den Ursachen ansetzen. 

Es wäre unverantwortlich, sich nur der Frage zu widmen, wie es den durch Schlepper unterstützten Flüchtlingen leichter und vor allem ohne Lebensgefahr ermöglicht wird, nach Europa zu kommen. Damit würden wir in die Falle derer tappen, die nur nach einer emotional bedingten, wesentlichen Erleichterung ihrer ekelhaften Schleppertätigkeit trachten. Und wir würden die Gefahr vergrößern, dass mit Flüchtlingen, die um Leib und Leben fürchten, auch Rückkehrer oder aktive Terroristen aus dem Bereich des IS noch leichter, weil als Flüchtlinge getarnt, Europa erreichen und Terror in einer neuen, kaum vorstellbaren Dimension in unser Land und auf unseren Kontinent nach Europa tragen.

Es bleibt dabei:

  • Wir müssen vor allem anderen die Herkunftsländer in die Pflicht nehmen
    und sie unterstützen. In die Pflicht zu nehmen sind sie bei der unverzichtbaren Wahrung der Menschenrechte, zu unterstützen im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich, bei Bildung und
    Ausbildung ihrer Bürger. Beides ist unverzichtbar, damit die Fluchtwilligen eine Perspektive darin sehen, in ihrem Heimatland zu bleiben.

  • Wo dies nicht zu den erforderlichen Konsequenzen führt, dürfen wir Sanktionen nichtausschließen. Denn es kann nicht hingenommen werden, dass die Herkunfts- und Transitstaaten enorme Mittel aus den nationalen und den Unionsfonds der Entwicklungshilfe erhalten und ihre Mitbürger sich selbst überlassen und letztlich in die Flucht treiben.

Überlegungen, in den Herkunftsländern bereits mit dem geordneten Verfahren für
die Einreise nach Europa zu beginnen, haben Haken:

  • Ein Asylverfahren kann im Herkunftsland nicht eingeleitet werden. Dies würde der Behauptung politischer Verfolgung von vorneherein entgegenstehen und ist in einem in Auflösung befindlichen Land, wie Libyen, auch administrativ unmöglich.

  • Wer sein Heimatland oder das Herkunftsland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen will, muss sich den Regeln der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Ausländer- und Einwanderungsrecht stellen. Dies würde auch gelten für den Fall, dass das Einreiseverfahren bereits auf nordafrikanischem Boden beginnt.

Mehr Hilfe für Schiffbrüchige ist richtig und wichtig. Aber wichtiger wäre es, Schiffbrüchigkeit von vorneherein zu vermeiden und dies ist letztlich nur in internationalen Gewässern oder - noch besser - in den nationalen Küstenregionen der Herkunftsländer möglich und erfolgversprechend. Dies setzt aber die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer der „Seelenverkäufer“ voraus. Und dies ist nicht nur ein Problem der Europäischen Union. Dies ist ein globales Problem, bei dem auch die Vereinten Nationen eine Verantwortung tragen.

Wir müssen dafür sorgen, dass Schiffe, die selbst die kurze Strecke zwischen Nordafrika und Südeuropa nicht schadlos überstehen, aus dem Verkehr gezogen werden. Dies wird nur mit Hilfe der verantwortlichen internationalen Organisationen im Bereich der Sicherheit der Schifffahrt und der Herkunftsstaaten gelingen.

Wenn es schließlich wieder einmal um die Verteilung der in Europa angekommenen Flüchtlinge geht, so ist dies ein jahrzehntelanges, immer wieder auftretendes, aber nach wie vor ungelöstes Problem. Weder nach dem Vietnamkrieg noch nach der Öffnung der Grenzen nach Osten oder nach den Bürgerkriegen auf dem Balkan ist es uns wirklich überzeugend und befriedigend gelungen, dieses Problem zu lösen, weil es dafür keinen alle Beteiligten überzeugenden Maßstab gibt. 

Und machen wir uns nichts vor: Jedes Land, das subjektiv der Auffassung war und ist, durch solche Verteilungsmechanismen überfordert zu werden, hat immer wieder Wege gefunden, sich dieser vermeintlichen Überforderung zu entledigen und wird sie auch in Zukunft finden.

Deutschland hatte im Jahr 1992 rund 450.000 Asylbegehren zu bewältigen, und nach dem Bürgerkrieg auf dem Balkan ca. 350.000 Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr ist eine Zahl von fast 500.000 Asylbewerbern nicht ausgeschlossen.

Wer jetzt, unter dem Eindruck dieser humanitären Katastrophen, auf höchster politischer Ebene für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen eintritt, darf sich nicht der Frage verweigern, ob dies die Flüchtlingsströme eindämmen oder befördern wird und muss sich auch um die Antwort kümmern, wer noch mehr schultern soll in den Städten, Gemeinden und Dörfern in unserem Land. Das ist im Übrigen nicht nur ein finanzielles und administratives, sondern auch psychologisches Problem.

Aber die Frage, wie wir mit der humanitären Katastrophe des organisierten Menschenschmuggels über das Mittelmeer umgehen, darf sich ohnehin nicht daran entscheiden, wer schließlich bereit ist, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Denn dies ist eine Frage, die nur interne Relevanz in der Union haben darf. Sie darf unter keinen Umständen ein Argument sein für die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.

Es wäre ein Offenbarungseid der „Wertegemeinschaft Europäische Union“ und ein Zeichen von politischer Handlungsunfähigkeit, das Problem mit dem Argument fehlender Aufnahmebereitschaft oder -kapazität lösen zu wollen.

Flüchtlinge auf dieser Erde vor dem Hintergrund des globalen Terrorismus und weltumspannender organisierter Kriminalität - das wird zur Nagelprobe werden für die Handlungsfähigkeit, den Handlungswillen und die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft und natürlich auch der Europäischen Union.

Die Vorschläge der Außen- und Innenminister der EU vom 21. 4. enthalten richtige Ansätze, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 23. 4. noch optimieren und in ihren Willen aufnehmen sollten.

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