Kurt Schelter

Europam servire et amare

Thu, 23 May 2024 14:44:15 GMT

Parte I

Mis discursos sobre Europa

México 2010 a 2013

Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland und Europa

Mon, 24 Apr 2023 15:47:34 GMT

Ein Wegweiser zur »sozialen Dimension« Europas

Vorwort zur 56. Auflage

I.

Am 24. Februar 2022 haben sich nicht nur die geopolitischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa und weltweit verändert. Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine , die anschließen- den tiefgreifenden Sanktionen der Europäischen Union und anderer Staaten gegen den Aggressor und dessen Gegenmaßnahmen haben mittelbar auch drastische Auswirkungen auf die Weltwirtschaft , die internationale Finanzpolitik und die Haushalte der EU und Deutschlands. Damit haben sich auch die Herausforderungen an die Sozialpolitik in Deutschland und in der EU erheblich vergrößert, vor allem mit Blick auf die drastische Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten und der Preise für Energie.

Die Organe der Europäischen Union haben darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, die auch die Arbeits- und Sozialpolitik der EU betreffen, z. B. mit Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über Notfall- maßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise vom 6. Oktober 2022 (ST/12521/2022/INIT; ABl. L 261I/01).

Die Organe der Europäischen Union haben auf diese Zeitenwende

mit raschen, umfangreichen und tiefgreifenden Maßnahmen vor allem im Bereich der Energie- und der Migrationspolitik reagiert,
ihre Sanktionen gegen die Russische Föderation, die Republik Belarus und Mandatsträger sowie Privatpersonen aus diesen Ländern, die » die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unab- hängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen « verschärft und
der Ukraine in großem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen das nationale Budget stabilisiert, humanitäre Hilfe vor Ort geleistet und militärische Ausrüstung zur Verteidigung beschafft werden kann.

Als ein wichtiges Zeichen der maximal möglichen Unterstützung der Ukraine auf dem Weg in die Gemein- schaft europäischer Staaten hat die EU am 23. Juni 2022 der Ukraine den Status eines Bewerbers um die Aufnahme in die EU verliehen.

Systematische Gliederung

Abkürzungen

A) Grundnormen der EU

1 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2 Charta der Grundrechte der EU

3 Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

4 Geschäftsordnungen

4.1 Kommission

4.2 Rat

4.3 Europäisches Parlament

4.4 Europäischer Rechnungshof

4.5 Wirtschafts- und Sozialausschuss

4.6 Ausschuss der Regionen

4.7 Gerichtshof

4.8 Eurojust

4.9 COSAC

5 Institutionelle Fragen

5.1 Generalsekretär des Rates

5.2 Beziehungen zwischen Parlament und Kommission

5.3 Vorsitz im Rat

6 Umsetzung der Verträge

7 Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer

8 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

B) Grundnormen des Europarechts

9 Satzung des Europarats

10 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (mit Zusatzprotokoll)

11 Europäisches Fürsorgeabkommen (mit Zusatzprotokoll)

12 Europäische Sozialcharta (mit Ratifikationsgesetz)

13 Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

C) Internationales Recht

14 Charta der Vereinten Nationen

15 Statut des Internationalen Gerichtshofs

16 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

17 Genfer Flüchtlingskonvention

18 Protokoll von New York

19 Nationale Bekanntmachungen zum Internationalen Recht

20 Covid 19

21 State of the Union

D) Arbeits- und Sozialrecht der Europäischen Union

22 Altersversorgung; Altenpolitik

23 Arbeitsmarkt und Beschäftigung

24 Arbeitsschutz

25 Arbeits- und Tarifrecht

26 Arbeitszeit und Urlaub

27 Asylrecht, Flüchtlinge. Vertriebene

28 Ausländische Arbeitnehmer

29 Behindertenpolitik

30 Berufliche Bildung

31 Berufskrankheiten

32 Beteiligung der Beschäftigten

33 Explosionsschutz

34 Familienförderung

35 Gefährliche Stoffe

36 Gerätesicherheit

37 Gesellschaftsrecht

38 Gesundheitspolitik

39 Gleichbehandlung

40 Jugendarbeitsschutz

41 Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit

42 Kündigung von Arbeitnehmern

43 Migration

44 Schengen

45 Schiffssicherheit

46 (Soziale) Grundrechte

47 Sozialfonds

48 Sozialhilfe und Wohlfahrtspflege

49 Strahlenschutz

50 Strukturfonds

51 Unternehmensinsolvenz

52 Wirtschaftliches Wachstum

E) Sozialrecht in Deutschland

Wo finde ich…?

Europa – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?

Thu, 27 Jan 2022 11:17:00 GMT

Der Europäische Rat von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 hat die jahrelangen Bemühungen der damals 15 Mitgliedstaaten um eine gemeinsame Politik in den Bereichen Justiz und Inneres zu einem konkreten Vorhaben verdichtet: In engster Zusammenarbeit mit den 10 Bewerberstaaten aus

dem östlichen Mitteleuropa sowie Malta und Zypern sollte die Europäische Union, über den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion hinaus, zu einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ausgebaut werden.

Wichtige Elemente dieser neuen Politik sollten sein

eine gemeinsame Asyl-, Migrations- und Visapolitik,
ein für die Bürger begreif- und greifbarer Rechtsraum,
die entschlossene Bekämpfung vor allem der grenzüberschreitenden, organisierten Kriminalität und des Terrorismus, sowie
eine bessere Abstimmung bei der Vertretung dieser
Ziele der EU nach außen.

Deutschland hatte dafür bei seiner Präsidentschaft der EU von 1994 und der Schengen-Staaten 1998 den Weg geebnet – gegen den hinhaltenden Widerstand des Vereinigten Königreichs und auch einiger Bewerberstaaten. Das wird heute oft vergessen.

Die Vorteile eines solchen Raums der Freiheit, der Sicherheit und Rechts sollten nicht nur den Bürgern und Unternehmen in der EU zugutekommen. Auch für die Angehörigen von Drittstaaten, die sich rechtmäßig als Touristen, Auszubildende, Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Studenten vorübergehend oder dauerhaft in der EU aufhalten, sollte dies ein offener Raum der Freizügigkeit, ohne Binnengrenzen, aber eben auch

ein Raum sein, in dem deren Rechte und Grundfreiheiten effektiv geschützt werden.

Mit der Formulierung dieser ehrgeizigen Ziele sollten aber auch Dritte, außerhalb der EU Stehende, bewusst in die Pflicht genommen werden:

Ein erfolgreicher Kampf gegen politische Verfolgung und den Schutz davor, gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus, gegen Schlepper und Menschenhändler, kann nur Erfolg haben, wenn die Herkunftsländer dieser Risiken auf geeignetem Weg für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit

gewonnen werden können.

Dieses ehrgeizige Konzept ist von den Mitgliedstaaten auch nach der bisher größten und politisch wohl riskantesten Erweiterung der EU zum 1. Mai 2004 und zum 1. Januar 2007 um weitere 12 Mitglieder entschlossen weiterverfolgt worden. Das Ziel eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und

des Rechts, im Maastricht-Vertrag von 1992 noch als „dritte Säule“ einer zukünftigen Politischen Union, aber eben als intergouvernementale Zusammenarbeit angelegt, nimmt nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, im EU-Vertrag eine besonders prominente

Stellung ein:

Nach Art. 3 Abs. 2 EUV bietet die Union „ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in
Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist“.
Titel V des 4. Kapitels des dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) trägt die klare, ambitionierte Überschrift: „Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. In diesem Raum sollen „die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und –traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden“ (Art. 67 Abs. 1 AEUV). Die Union „stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist“ (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 AEUV).
Den nationalen Parlamenten trägt Art. 12 EUV auf, „sich im Rahmen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an den Mechanismen zur Bewertung der Durchführung der Unionspolitiken in diesem Bereich ... (zu) beteiligen“.

Die Union hat in Jahren seit 1999 große Anstrengungen unternommen, aus der Vision eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Unionsbürger erlebbare Wirklichkeit werden lassen und die Erfolge dabei sind, gemessen an den damals formulierten, ehrgeizigen Zielen, bemerkenswert:

Die Freizügigkeit der Unionsbürger wird dort, wo die Regeln des Schengenraums bereits implementiert sind, so gewährleistet, wie sich die Väter der Schengen-Idee, Mitterrand und Kohl, dies in den späten 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vorgestellt haben.
Die durchschnittliche Sicherheit der Bürger in der EU vor internationaler, organisierter Kriminalität und Terrorismus hat sich durch die Einrichtung von EUROPOL, EUROJUST und FRONTEX und eine wesentlich verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden messbar verbessert.
Auch das Niveau bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit im Raum der EU und beim Zugang der Unionsbürger zum Recht konnte in vielen Bereichen, wie dem Zivilrecht und dem Strafrecht, in den vergangenen Jahren im EU-Raum angehoben werden.

Der Leser wird sich vor diesem Hintergrund fragen, warum dann der Titel dieses Buches trotzdem mit einem Fragezeichen endet. Die Antwort auf diese berechtigte Frage muss mit der Feststellung beginnen, dass es bei den folgenden Gedanken nicht nur um die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehen soll, sondern um ganz Europa. Aber auch mit Blick auf die EU ist dieses Fragezeichen angesichts der aktuellen, äußerst kritischen Diskussion zu diesem Thema unausweichlich.

Das Ergebnis vorweg:

Ich bleibe dabei, nach aller persönlichen Erfahrung bei der Formulierung der Idee eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Das Komitee des Friedens-Nobel-Preises für 2012 hatte Recht mit der Feststellung, die größte Errungenschaft der EU sei „ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“. Denn eine Gemeinschaft von einst 6 und heute 28 Staaten hat sich sicher auch deshalb als Friedensgarant bewährt, weil sie sich den Werten von Freiheit, Sicherheit und Recht verschrieben hat. Das Ziel war richtig und bleibt richtig. Die Zwischenergebnisse lassen sich sehen. Aber trotz allem ist eine kritische Reflexion nötig:

In Art. 2 Satz 1 EUV wird festgestellt, dass „die Achtung der Menschwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“,...die Werte (sind), auf die sich die Union gründet“.

Dürfen wir danach „Freizügigkeit“ mit „Freiheit“ gleichsetzen? Oder ist umfassende persönliche Freiheit jedenfalls nach heutigem Verständnis mehr als Bewegungsfreiheit? Stand vielleicht dieser Aspekt der Freiheit nach 40 Jahren des Eisernen Vorhangs mitten durch Europa zu deutlich im Vordergrund? Heute haben wir uns längst daran gewöhnt, dass wir ohne Pass von Helsinki nach Lissabon reisen können. Aber im Schatten der Freude über den Raum ohne Binnengrenzen haben sich Bedrohungen von Freiheit in der EU festgesetzt, die die Autoren der Schlussfolgerungen von Tampere noch nicht im Blick haben konnten: Wer konnte ahnen, dass es jemals ernsthafte Debatten über Pressefreiheit in einem Mitgliedstaat der EU geben könnte?
Müssen wir „Sicherheit“ für diesen Raum neu definieren vor dem Hintergrund, dass die Unionsbürger nach aktuellen Erfahrungen nicht nur durch international organisierte Verbrecher, sondern auch durch das exzessive Verhalten von Geheimdiensten des eigenen Landes oder von Drittländern bedroht werden können, das sich jedenfalls ganz nah am Rande der (Völker)- Rechtswidrigkeit bewegt? Unsere Daten sind jedenfalls nicht erst dann wirklich sicher, wenn alle in der Verfügungsgewalt staatlicher Stellen sind, wie das von hohen Repräsentanten z. B. der USA immer wieder dreist behauptet wird. Ein Beitrag zu den gemeinsamen Herausforderungen der USA und der EU darf deshalb in diesem Buch nicht fehlen. Und zahlen nicht Tausende von illegalen Einwanderern, meist Opfer von Schlepperbanden, einen zu hohen Preis für unsere Sicherheit – die Sicherheit vor der unheilvollen Verbindung von illegaler Migration, Kriminalität und Terrorismus und Sicherheit vor der „Einwanderung in die Sozialsysteme“? Wir können auch nicht darüber hinwegsehen, dass viele Kritiker, sicher in einer sehr zweifelhaften Auslegung der Unionsverträge, unter „Sicherheit“ auch „soziale Sicherheit“ verstehen. Dann ist der Hinweis berechtigt, dass die Finanzkrise der letzten Jahre in einigen Mitgliedstaaten vor allem zu einer sehr hohen Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen geführt hat und es stellt sich Frage nach der sozialen Dimension der EU.
Und schließlich: Wie steht es tatsächlich um die „Herrschaft des Rechts“ in der EU und ihren Mitgliedstaaten? Steht vielleicht da und dort die „Achtung der nationalen Identität“ (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV), die ja ihre historischen Wurzeln hat, einer Garantie der gemeinsamen Werte recht sperrig im Weg? Warum müssen die Organe der EU ihre gesamte Autorität aufbieten, um einem neuen Mitgliedstaat klarzumachen, dass Kriegsverbrecher keinen Schutz vor den Prinzipien des Rechtsstaats genießen dürfen? Ist es mit der Herrschaft des Rechts vereinbar, dass Repräsentanten der EU und Ihrer Mitgliedstaaten dort strafwürdig, aber letztlich straflos verunglimpft werden, wo sie Hilfe leisten wollen? Hat ein Mitgliedstaat, der nur zögernd und unzureichend den Kampf gegen die Geldwäsche aufnehmen will, der in der EU zu einem wichtigen Politikziel gehört, nicht sein Recht auf finanzielle Hilfe verwirkt?

Die Autoren des Vertrages von Lissabon, zunächst die Mitglieder des Verfassungskonvents und dann leider auch die Teilnehmer an der Regierungskonferenz, haben zu vorlaut als Tatsache festgestellt, was erst wachsen muss:

„Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, wird in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EUV festgestellt. Dies hat sich doch als etwas schief und voreilig herausgestellt. Denn die Union sind die Bürger und diesen wird nichts „geboten“, sie müssen es selbst schaffen, in einem angwierigen, schwierigen politischen Prozess. Verweigern sie sich dem, wird dieser Raum nicht weiterwachsen, über die jetzige Union der 28 hinaus, sondern erodieren. Dem sollen die folgenden Beiträge entgegenwirken. Dabei soll vor dem Hintergrund anhaltender und zum Teil recht scharfer und grundsätzlicher Kritik an der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten in verschiedenen, sensiblen Bereichen zum einen in Erinnerung gerufen werden, dass einige Herausforderungen und Risiken bestehen sind, auch wenn sie zur Zeit weniger virulent sind und deshalb die zu deren Beherrschung eingerichteten Organe und Agenturen sowie die von diesen eingeleiteten Maßnahmen nach wie vor ihre Berechtigung haben, vielleicht da und dort in einer an die aktuelle Lage angepassten Form:

Die globale Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität hält an. Deshalb gibt es zu einer engen Zusammenarbeit mit den USA keine Alternative, trotz der verständlichen Irritationen wegen fehlgeleiteter Ausspähungstätigkeit der NSA. Die in einem Beitrag im Jahr 1996 in New York, also 5 Jahre vor dem verheerenden Anschlag dort, ausgesprochenen Mahnungen und Warnungen sollten zu denken geben.
Die Opferzahlen aus der unverantwortlichen Schleppertätigkeit über das Mittelmeer sind bestürzend. Aber dies darf nicht dazu führen, dass die schwierigen Ansätze einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik der EU im Ganzen und radial in Frage gestellt werden. Kriminell gesteuerte, illegale Migration und Asylmissbrauch sind und bleiben auch ein Motor für Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Die Statistiken zeigen, dass diese Herausforderung wieder steil ansteigt und sich in Deutschland den Zahlen aus Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts nähert.
Das Versagen einer Reihe von Sicherheitsbehörden in Deutschland im Zusammenhang mit den sogenannten NSU-Morden ist unbegreiflich. Aber es wäre fatal, daraus die falschen Konsequenzen zu ziehen: Wir brauchen einen besseren, nicht einen schwächeren Verfassungsschutz, besseren, nicht weniger Polizeiarbeit und mehr Zusammenarbeit, wollen wir die andauernde Herausforderung durch kriminellen Radikalismus jeder Form und jeder Farbe bestehen. Schließlich soll daran erinnert werden, dass die Europäische Union nicht Europa ist.

Die Attraktivität der Union für weitere europäische Staaten ist ungebrochen. Deshalb kann die Frage, ob ganz Europa ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Recht werden kann, nicht beantwortet werden ohne Reflexion darüber, ob es weitere Mitgliedstaaten der EU geben soll und wird und ob die Strahlkraft dieser Werte über die Grenzen der EU hinaus groß genug ist, z. B. auch den großen Nachbarn im Osten zu erreichen. Gemeinsame Überlegungen z. B. von Deutschland und Russland dazu aus der Vergangenheit sind deshalb noch heute aktuell.

Die Haltung der USA und Kanadas zu einer Erweiterung der EU, z. B. auf weitere Staaten auf dem Balkan und auf die Türkei, gewinnt vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit beiden Staaten, die mit Kanada zu den wichtigsten Punkten bereits abgeschlossen sind, neues Gewicht.

Es bleibt dabei: „Amnesie ist der größte Feind Europas.“ Das gilt auch für unsere Werte wie Freiheit, Sicherheit und Recht.

Brüssel, im Dezember 2013

Kurt Schelter

Annäherungen (2014)

Tue, 11 Mar 2014 10:24:29 GMT

Annäherungen

Amnesie - Der größte Feind Europas

Wed, 30 May 2012 08:27:00 GMT

Amnesie - Der größte Feind Europas

Europa – Aus der Katastrophe geboren, in Krisen gewachsen

Tue, 25 Jan 2011 09:55:00 GMT

Das war ein ungewöhnliches Jahr:

– Unfassbare Fehler von Sicherheitsbehörden nicht nur in unserem Land

– Plagiatsjäger bringen den populärsten Politiker Deutschlands zu Fall – Gnadenlose Jagd von Prominenten durch die Medien

– Schlechtes Management der EHEC-Epidemie im Bund und in den Ländern

– Skrupellose Heuchelei im Umgang zwischen Politikern

– Fatale Fehleinschätzung der politischen Folgen der Enthaltung bei der Libyen-Resolution durch das Auswärtige Amt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

– Bedenkliche Rechenschwächen einer deutschen Bad-Bank und ihrer Wirtschaftsprüfer

– Kurzatmigkeit der Politik

– Unglaubliches Versagen von Experten vor allem im Bereich der Wirtschaft

– Die Überforderung des Menschen durch die vom im selbst erfundene Nukleartechnik

– Ungebändigte Zockermentalität auf den Finanzmärkten

– Fatale Lust an der Krise in den Medien und bei zu vielen „Experten“.

Bei allen Ereignissen habe ich mir die Frage gestellt: Was ist dazu zu sagen? Und bei allen Ereignissen bin ich zum Ergebnis gekommen: Nichts Neues, seit Beginn dieser Tagebuchnotizen im Jahr 1997. Denn die Vorgänge wiederholen sich und die möglichen Kommentare auch:

In einem solchen Milieu sind die Voraussetzungen für „richtige Politik“ nicht gut. Denn Politik kann sich in einem solchen Umfeld nicht nur an gesicherten Tatsachen, seriösen Prognosen oder klar erkennbaren Risiken orientieren und die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen ziehen.

Es macht deshalb keinen Sinn, quasi reflexhaft den politischen Vorgängen dieses Jahres und ihren Akteuren immer wieder denselben Spiegel vorzuhalten. Die Antwort ist einfach: „Die Verhältnisse sind so. Wir müssen die Dinge nehmen, wie sie sind“.

Deshalb bleibt Zeit und Raum, sich in diesem Jahr dem wichtigsten Thema zuzuwenden, das vor allem in den letzten Wochen an Dramatik zugenommen hat: Europa.

Die Geschichte der europäischen Integration war immer auch eine Geschichte von Krisen. Sie waren der Treibstoff, mit dem sich der europäische Zug immer wieder nach vorn bewegt hat. Die politische Dramatik, das Ausmaß an Streit zwischen den Mitgliedstaaten, das heftige Ringen in vielen Mitgliedstaaten um den richtigen Weg und die oft unverhüllten Drohungen mit dem Ende der Gemeinschaft, sind in Vergessenheit geraten. Die Offnung der Binnengrenzen, die Einführung von Europol, die Aufnahme neuer Mitglieder aus dem östlichen Mitteleuropa und die Einführung der Gemeinschaftswährung haben das Vereinte Europa, seine Regierungen und Bürger tief bewegt. Oder haben wir schon vergessen, wie leidenschaftlich in unserem Land über die Aufgabe der D-Mark zugunsten des Euro gestritten worden ist?

Die Krise, von der die Europäische Union in diesen Monaten heimgesucht wird, das ist zuzugeben, hat eine andere Dimension. Denn sie betrifft diesmal nicht eher technische Fragen, wie die Übertragungen neuer Zuständigkeiten auf die Union, die Einführung von mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, die Kompetenzen des Parlaments oder die Größe der Kommission und ihre Bestellung. Jetzt geht es in der Tat um eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Die gemeinsame Währung. Und es geht um viel mehr:

– Es geht um die Stellung der Europäischen Union in der globalen Finanz- und Realwirtschaft und damit auch um ihren politischen Einfluss in der Weltpolitik.

– Es geht darum, ob das Ende oder die Verkleinerung der Eurozone das Ende der politischen Union einläuten würden.

– Es geht um die Frage, ob und wie enttäuschtes Vertrauen in die Eröffnungsbilanzen einiger Mitgliedstaaten der EU und der Eurozone wiederhergestellt werden kann.

– Wir müssen die Frage beantworten, ob eine Vergemeinschaftung der Schulden letztlich aller Mitgliedstaaten zu verantworten ist und welche Risiken damit verbunden sind.

– Wiederum stellt sich die Frage, ob auf diese tiefgreifende Krise erneut mit Vertragsänderungen reagiert werden muss und kann und wie rasch dies unter der Geltung des Prinzips der Einstimmigkeit erreicht werden kann.

– In diesem Zusammenhang wird die Frage nicht zu vermeiden sein, ob ein „Weiter so“ auf dem Weg der Europäischen Integration die richtige Antwort auf die Krise ist, oder ob in Zukunft die zwischen-staatlichen Zusammenarbeit wieder stärkeres Gewicht bekommen muss. Das Dilemma ist offenkundig: Die Festigung der Basis der gemeinsamen Währung erfordert sicher eine verstärkte Zusammenarbeit in der Wirtschaft- und Finanzpolitik. In anderen Politik-bereichen werden dagegen Stimmen immer lauter, die vor einem Zuviel an Integration warnen – nicht zuletzt das Bundesverfassungs-gericht.

– Und letztlich stellt sich die Frage nach der zukünftigen Gestalt der Union: Noch mehr Mitglieder, nicht nur im Euroraum? Noch mehr bundestaatliche Elemente? Oder doch eine Konsolidierung dieses Staatenverbundes besonderer Art mit neuen Strukturen und Regeln? Vielleicht ein Europa der einander schneidenden Integrationskreise?

Bei den Auseinandersetzungen darüber, wie diese Krise am Besten zu meistern ist, geraten Erfahrungen, Erkenntnisse und Einsichten in Vergessenheit, die noch bis vor wenigen Monaten unbestrittenes Allgemeingut der Europapolitik in unserem Land zu sein schienen, nach denen auch gehandelt wurde. Aber Wahlen sind nah, politische Existenzen stehen auf dem Spiel und da wird das Gedächtnis zum Sieb und die Fairness im Umgang mit dem früheren Regierungspartner weicht der skrupellosen, maßlosen Kritik.

Aber das soll nicht Gegenstand dieses Buches sein. Es wäre, wie gesagt, ein vergebliches Unterfangen. Viel wichtiger erscheint es, am Ende dieses Jahres die Erfahrungen mit den Krisen der Europäischen Union ins Gedächtnis zu rufen. Vielleicht erreicht es vor allem jene, die – ihrem jugendlichen Alter geschuldet – darüber nicht verfügen können.

Brüssel, im Dezember 2011

Kurt Schelter

Europa – Nacida de la Catástrofe, desarrollada en la Crisis Comentarios sobre Política Europea

Sat, 01 Jan 2011 09:37:00 GMT

Europa – Nacida de la Catástrofe, desarrollada en la Crisis Comentarios sobre Política Europea

Der Gesellschaftsvertrag –Was verträgt die Gesellschaft?

Wed, 01 Dec 2010 13:27:00 GMT

Diese Anmerkungen zur Gesellschaftspolitik 2010 geben monatliche Tagebucheinträge aus dem

jetzt zu Ende gehenden Jahr wieder.

Es waren 12 Monate, in denen sich die Ereignisse schier überschlagen haben:

- Der Bundespräsident tritt überraschend zurück und wird dafür massiv kritisiert.

- Ein Ministerpräsident und ein Erster Bürgermeister kehren der Politik den Rücken.

- Die Koalition in Berlin verliert rasant an Zustimmung.

- Die FDP rutscht in Umfragen unter die 5%-Grenze.

- Ein Bahnhofsprojekt treibt Hunderttausende von Bürgern auf die Straße.

- Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird politisch dämonisiert.

- Rektoren streichen Seminare aus Kostengründen.

- Studenten demonstrieren gegen Studiengebühren.

- Die Wehrpflicht wird ausgesetzt.

- Die Rente mit 67, geplant für 2029, wird zum aktuellen Thema.

- Der Präsident der USA erleidet eine schwere Niederlage bei Parlamentswahlen.

Darunter waren viele Ereignisse, die sich der raschen, sicheren Analyse und Bewertung

verweigern. Der selbstkritische Chronist sucht in solchen Fällen die Ursache zunächst bei sich

selbst. Aber ein Blick in die kommentierenden Medien zeigt: Die Ratlosigkeit ist allenthalben groß.

Eingeübte und bisher verlässliche Erklärungsmuster überzeugen nicht mehr:

- Die allgemeine Politikverdrossenheit?

- Die Gier von Politikern nach Macht und später Geld?

- Die Volatilität der Wählergunst?

Es gibt neue, bisher nicht bekannte oder unterschätzte Phänomene: Die Medien schreiben eine

Persönlichkeit hoch, um sie dann zu vernichten. Sie schreiben ein Problem herbei, um es dann

scheinklug und etwas scheinheilig zu kommentieren und Lösungen dafür einzufordern.

Aber es sind nicht die Medien allein: Der Respekt vor Menschen und ihren Entscheidungen, die#

es wagen, in Politik oder Wirtschaft Verantwortung zu übernehmen, schwindet immer mehr. Die

Skrupellosigkeit im Umgang mit der Wahrheit in Politik und Medien wächst dramatisch. Viele

Bürger lehnen sich aus einem sicheren, relativen Wohlstand gegen das Establishment und seine

Entscheidungen auf. Die Neigung unbekannter oder unter einem lächerlichen Synonym

auftretender „Kommentatoren“ auf Online-Seiten der großen Tageszeitungen einmal richtig „vom

Leder zu ziehen“ nimmt von Tag zu Tag zu.

Nach dem endgültigen Scheitern des Kommunismus und des real existierenden Sozialismus

fehlt die radikale politische Alternative. Die Frustration darüber, dass wohl doch nur das Leben in

der sozialen Marktwirtschaft oder, polemisch ausgedrückt, dem Kapitalismus bleibt, wendet die

Opposition gegen das System.

Die in diesem Tagebuch gesammelten Gedanken werden das Problem nicht hinreichend

erklären können. Es ist der Versuch, anhand der Ereignisse dieses Jahres besser zu verstehen,

warum die Geschäftsgrundlage der ungeschriebenen Vereinbarung zwischen dem Staat und der

Gesellschaft, des „Gesellschaftsvertrages“, ins Wanken gerät.

Was verträgt, was erträgt eine Gesellschaft an Fundamentalkritik in der permanenten politischen

Auseinandersetzung, ohne dauerhaften und nicht reparablen Schaden zu nehmen?

Brüssel, im Dezember 2010

Kurt Schelter

Reifeprüfung

Wed, 28 Jan 2009 16:09:00 GMT

Diese Anmerkungen zur Gesellschaftspolitik 2009 geben Editorials wieder, die ich als Herausgeber derMonatszeitschrift für Sozialrecht in Deutschland und Europa im letzten Jahr verfasst habe.Das Jahr 2009 war ein Jahr der deutschen Jubiläen: 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Fall derMauer. Es war aber vor allem ein Jahr, in dem unser Land bewiesen hat, dass es aus der „Götterdämmerung“ bisher für unantastbar gehaltener Institutionen und Autoritäten die richtigen Konsequenzen gezogen hat: Wo großes Vertrauen massiv missbraucht worden ist, gibt es kein Argument mehr gegen vernünftige und maßvolle Kontrolle von Marktverhalten. Unser Land hat in diesem Jubiläumsjahr die Reifeprüfung bestanden:

Eine Regierung, die mit Übersicht, politischer Solidarität über Parteigrenzen hinweg und Mut dieHerausforderung der beispiellosen Krise angenommen hat. Eine Bevölkerung, die ohne jede Panik, mit Vertrauen in die eigene Kraft und in die Lösungskompetenz der Politik reagiert und die drohende Katastrophe verhindert hat.

Im kommenden Jahr wird sich zeigen, ob diese Tugenden „nachhaltig“ genug sind, die Krise endgültigzu überwinden. Die Voraussetzungen dafür sind gut, wenn unser Land nicht leichtfertig zurückfällt in den Egoismus von Interessen und der Versuchung vermeintlicher parteipolitischer Vorteile widersteht. Ich danke den Verlagen R. S. Schulz und Wolters Kluwer für die Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Tagebucheinträge.

Brüssel, im Dezember 2009

Kurt Schelter

Götterdämmerung?

Tue, 01 Jan 2008 13:21:00 GMT

Diese Anmerkungen zur Gesellschaftspolitik 2008 geben Editorials wieder, die ich als Herausgeber der

Monatszeitschrift für Sozialrecht in Deutschland und Europa auch im letzten Jahr verfasst habe.

Die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Sozial- und Gesellschaftspolitik

haben sich im Jahr 2008 krisenhaft verschlechtert. Untergangsstimmung und eine brüske Abwendung

von bisher als schier unanfechtbar geltenden, fast vergötterten Marktakteuren und deren Geboten

haben sich fast weltweit breitgemacht.

Also „Götterdämmerung“ nach der jahrzehntelangen Anbetung des Goldenen Kalbes?

Die Antwort auf diese Frage ist noch offen. In unserem Land haben sich der Staat und unsere Bürger

bisher erstaunlich panikfern verhalten, ganz im Gegensatz zu vielen selbsternannten Experten in der

Wissenschaft und in den Medien. Es bleibt abzuwarten, wie groß die noch verborgenen Risiken in der

Finanzwirtschaft und in der realen Wirtschaft tatsächlich sind und welches Ausmaß an politischer

Gemeinsamkeit in einem schwierigen Wahljahr von den politischen Spitzen zugelassen werden wird.

Übermäßiger Respekt vor uneinsichtigen Halbgöttern in der Bankenwelt und in der Wirtschaft wäre

dabei nicht angebracht.

Ich danke den Verlagen R. S. Schulz und Wolters Kluwer für die Zustimmung zur Veröffentlichung dieser

Tagebucheinträge.

Brüssel, im Dezember 2008

Kurt Schelter

Ceterum Censeo

Thu, 18 Jan 2007 16:30:00 GMT

Diese Anmerkungen zur Gesellschaftspolitik geben in leicht bearbeiteter Form Editorials wieder, die ich als Herausgeber der Monatszeitschrift für Sozialrecht in Deutschland und Europa seit nunmehr zehn Jahren verfasst habe.

Aktuelle sozialpolitische Probleme sind überwiegend der Ausgangspunkt für diese Tagebucheinträge. Dabei zeigt sich aber, wie tief Diskussion und Lösungsfindung in diesem Bereich in unserem Gesellschafts- und Staatsverständnis wurzeln – oder eben nicht.

Diese ständige Herausforderung steht im Mittelpunkt der Gedanken: Wie kann es gelingen, eine als ordnungspolitisch richtig erkannte Politik im täglichen Politikbetrieb in Deutschland und Europa auch durchzusetzen, z.B. gegen angeblich unausweichliche fiskalische Zwänge oder die Anforderungen sozialer Sicherheit und individueller Gerechtigkeit.

Die Monat um Monat, Jahr für Jahr versuchten Antworten auf diese Frage fallen eher skeptisch aus. Denn bei der Beurteilung der konkreten Lösungen konkreter Probleme in den vergangenen zehn Jahren zeigt sich, dass die Politik immer atemloser den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterherläuft, zu reparieren versucht und immer weniger in der Lage ist, die Zukunft aktiv zu gestalten. Das Ergebnis ist eine Politik, deren Richtigkeit nur noch schwer erkennbar ist und deren Akzeptanz schwindet.

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ist es die stetig wachsende Komplexität der Probleme und das immer kürzer werdende Verfallsdatum für scheinbar nachhaltige Lösungen? Oder ist es die Organisation des Politikbetriebes in unserem Land und in Europa und das Selbstverständnis der politisch Handelnden, der Experten, der Interessenverbände, der Medien und der Bürger?

Diese Anmerkungen versuchen, dies anhand von konkreten Beispielen zu ergründen.

Ich danke den Verlagen R.S. Schulz und Wolters Kluwer Deutschland für die Erlaubnis, die dort erschienenen Editorials für diese Anmerkungen zu verwenden.

Brüssel, im Dezember 2008.

Kurt Schelter

Kurt Schelter

Europam servire et amare

Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland und Europa

Ein Wegweiser zur »sozialen Dimension« Europas

I. ﻿

Systematische Gliederung ﻿

Europa – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?

Annäherungen (2014)

Annäherungen

Amnesie - Der größte Feind Europas

Amnesie - Der größte Feind Europas

Europa – Aus der Katastrophe geboren, in Krisen gewachsen

Europa – Nacida de la Catástrofe, desarrollada en la Crisis Comentarios sobre Política Europea

Europa – Nacida de la Catástrofe, desarrollada en la Crisis Comentarios sobre Política Europea

Der Gesellschaftsvertrag –Was verträgt die Gesellschaft?

Reifeprüfung

Götterdämmerung?

Ceterum Censeo

I.

Systematische Gliederung