Kurt Schelter

To what extent are NATO and the European Union capable of, and committed to, defending themselves? The new National Security Strategy from the White House should serve as a wake-up call for any remaining optimists: Europe needs to be ready to defend itself without relying on the US, should Russia choose to act aggressively. This means more than just military preparedness; it primarily requires that people in NATO and EU member states are able and willing to defend themselves. Neither NATO members' contributions nor EU defence resources reveal how many personnel are prepared to defend Europe in the event of a Russian attack. The regulations on compulsory or military service vary widely among Member States. We need a unified framework for these services. Anyone insisting this is solely a matter of national sovereignty either overlooks or ignores the gravity of the situation. To maintain credible deterrence, we must think the unthinkable and do the seemingly impossible.

Wie verteidigungsfähig und verteidigungsbereit sind NATO und Europäische Union? Das Ultimatum Trumps an die Ukraine sollte den letzten Optimisten die Augen geöffnet haben: Wir müssen uns darauf einstellen, im Ernstfall Europa ohne die USA zu verteidigen. Das bedeutet nicht nur, dass wir dazu militärisch und waffentechnisch in der Lage sein müssen. Das bedeutet vor allem, dass die Bevölkerung in den Mitgliedsländern von NATO und Europäischer Union verteidigungsfähig und verteidigungsbereit ist. Darüber geben weder die Beiträge der einzelnen NATO-Mitglieder an die Allianz noch die Mittel der Europäischen Union für die Verteidigung Auskunft. Wir müssen uns ein klares Bild darüber machen, wie viele Männer und Frauen im Ernstfall bereit stehen, Europa zu verteidigen. Das wissen wir nicht. Zu unterschiedlich sind die Regelungen über Dienst- oder Wehrpflicht in den Mitgliedstaaten. Das müssen wir ändern. Wir müssen uns auf einen gemeinsamen Rahmen für Dienst- und Wehrpflicht verständigen. Wer dem entgegnet, dass dies der Kernbereich der nationalen Souveränität der jeweiligen Mitgliedstaaten ist und bleiben muss, hat den Ernst der Lage nicht erkannt, oder will ihn nicht erkennen. Wir müssen das Undenkbare denken und das unmöglich Erscheinende tun, wenn unsere Abschreckung glaubwürdig werden soll.

Dieser Gedenktag, der 9. November 2025, seine Botschaft, waren ein Offenbarungseid unseres Staates und unserer Gesellschaft. In allen öffentlichen Reden, in Statements und in Kommentaren in den Medien wurde zurecht die Bedrohung unserer Demokratie an den Wand gemalt und die Notwendigkeit wiederholt, dass wir uns alle gemeinsam dagegen wehren sollten. Der Bundespräsident hat dabei den Ton angegeben, aber es wieder versäumt, schonungslos, offen und klar zu benennen, wer sich dieser Herausforderung, dieser unbedingten Solidarität entzieht, wer die offenen Feinde unserer Demokratie und die scheinheiligen Kämpfer für diese Staatsform sind.

Es ist natürlich richtig, an einem solchen Tag die Partei besonders ins Visier zu nehmen, die ganz offen einen anderen Staat, eine andere verfassungsmäßige (?) Ordnung und eine andere Gesellschaft in unserem Land will. Auch der Hinweis darauf, dass über dieser Partei zurecht das Damoklesschwert eines Parteiverbots schwebt, ist nicht verkehrt, hilft aber in der politischen Diskussion überhaupt nicht weiter. Das aktuelle Problem unseres Landes, der Gesellschaft in unserem Staat, ist aber, dass es keinen Common Sense darüber gibt, dass sich das Deutschland, wie wir es kennen, wie wir es lieben, tatsächlich in einer existentiellen Krise befindet und diese Krise nur bewältigt werden kann, wenn alle Teile unserer Gesellschaft bereit sind, ohne Rücksicht auf private Interessen einzelner oder von Gruppen, daran mitzuwirken, dass uns ein zweites Wunder gelingt: Wir müssen unser Land wieder verteidigungsfähig machen gegen äußere Feinde, wir müssen die inneren Feinde unserer verfassungsmäßigen Ordnung politisch stellen und besiegen, wir müssen den Industriestandort Deutschland retten und neue Arbeitsplätze in neuen Technologien schaffen und wir müssen durch spürbares Wachstum die finanzielle Basis unseres Sozialstaates sichern.

On March 25, 1995, Michel Barnier, and I, together with seven other colleagues, signed on behalf of our governments, for the entry into force of the agreement implementing the Schengen Agreement. It came into force one day later. The idea of Mitterrand and Kohl from 1985 has thus become a unique success story of cooperation in the European Union, despite all the problems that have accompanied us from day one and continue to do so today. I like to think back to this enjoyable day, because for me it also became the beginning of a decades-long reliable friendship in Europe.

It seems, current US diplomacy, if there is any, has lost its memory or destroyed it – not only in the Ukraine case (Memorandum of Budapest 1994):

- In 1917 the US bought the Caribbean Island “Sankt Jan” from Denmark, accepting Denmark’s claim to Greenland.

- In 1933 the Permanent International Court of Justice decided that whole Greenland is Danish.

- And in 1946 President Truman offered Denmark to buy Greenland.

Greenland – an autonomous territory within the Kingdom of Denmark – has the fundamental right of self-determination.

Es gibt – seit Erfahrungen mit extremistischen Parteien in unserem Land – immer mehr Politiker, die auch davor warnen, dass unsere rechtsstaatliche Demokratie, die zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ unseres Grundgesetzes gehört, nicht als selbstverständlich und gesichert angenommen werden kann. Dieser Warnung folgt regelmäßig die Aufforderung, wir alle müssten uns täglich um den Schutz und den Fortbestand dieses bewährten Prinzips der politischen Meinungsbildung, ja mehr noch: dieser Lebensform bemühen.

Der Kanzler hat Recht: Wir erleben eine „Zeitenwende“. Aber er meint, dass er diese für seinen persönlichen politischen Vorteil und den seiner Partei definieren kann: Die Wende darf nicht so weit gehen, dass sie ihm und seiner Partei schadet. Das Schicksal der Ukraine ist dem untergeordnet. Die Sorge der Bürger in schwierigen Stadtvierteln um ihre Kinder, die Überforderung der Polizei in unserem Land, die Gewaltbereitschaft vor allem von Migranten einzudämmen, stören.

Es ist ein Risiko für den Bestand unseres Staates, unsere rechtsstaatlichen Ordnung, die nach allen demoskopischen Erkenntnissen von der Mehrheit der Bürger geforderten gesetzlichen und administrativen Maßnahmen zur Eindämmung dieser Probleme zu ignorieren. Die SPD und Teile der Partei der GRÜNEN verweigern sich dieser Realität seit Jahren. Die FDP hat versucht, den Blick auch darauf zu lenken und ist vom Kanzler daraufhin moralisch „abqualifiziert“ worden.

Und nun beginnt er mit einer an Scheinheiligkeit nicht zu überbietenden Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.

"We are at the beginning of a highly dangerous phase...of world history", the German historian Heinrich August Winkler states in an interview with the ZEIT (No. 50) at the end of this year. This is a claim that will be confirmed in many areas next year.

Anne Appelbaum in her book "The Axis of the Autocrats" (page 177pp) calls on us: "Democrats unite!" She appeals "to the citizens of the democracies of North America, Europe, Asia, Africa and Latin America to recognize how much they have in common and how much they have in common with the people living in autocracies who share their values. We need each other, today more than ever before, because our democracies are not safe. No democracy is safe."

Am Ende dieses Jahres mutet die Bemerkung des Bundeskanzlers, wir stünden vor einer „Zeitenwende“, recht pathetisch und zugleich verharmlosend an. Denn die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein.

Eine Krise jagt die nächste:

• Weltweit gibt es derzeit 28 Kriege und bewaffnete Konflikte und es gibt Krieg in Europa, keinen Bürgerkrieg, sondern den brutalen, verbrecherischen Angriffskrieg einer nuklearen Großmacht mit dem Ziel, einen Nachbarstaat zu vernichten.
• Dieser Krieg hat in seiner Konsequenz zu einer weltweiten Ernährungskrise, einer Energiekrise und Wachstumseinbußen, verbunden mit hoher Geldentwertung geführt.
• Eine Pandemie lässt die Welt nur langsam aus ihrem Griff. Sie hat weltweit Millionen Menschenleben gefordert und die Gesundheit von noch weit mehr Menschen langfristig beschädigt.

At the end of this year, the German Chancellor's remark that we are facing a „turning point" seems quite pathetic and at the same time trivializing. Because the world seems to be out of joint.

One crisis follows another:

• There are currently 28 wars and armed conflicts worldwide and there is war in Europe, not a civil war, but the brutal, criminal war of aggression of a nuclear superpower with the aim of destroying a neighboring state.
• As a consequence, this war has led to a worldwide food crisis, an energy crisis and growth losses, combined with high currency devaluation.
• A pandemic is slow to let the world out of its grip. It has claimed millions of lives worldwide and damaged the health of many more people in the long term.